Was darf die Polizei und was nicht?!

Moin,

Innenraumkontrollen darf die Polizei nur bei begründetem Verdacht machen, hört sich erstmal nicht so an als ob das bei dir der Fall war.
Anders wäre es gewesen, wenn dich der Zoll angehalten hätte, die dürfen das.

Gruß bigfoot

Zitat

Autofahrer sind im Rahmen einer Verkehrskontrolle verpflichtet,

1. auf entsprechendes Zeichen des Polizeibeamten anzuhalten (§ 36 Abs. 5 S. 1 -3 StVO)

2. ihre Personalien anzugeben (§ 36 Abs. 5 S. 4 StVO)

3. ihren Führerschein vorzuzeigen (§ 4 Abs. 2 S. FeV)

4. die Zulassungsbescheinigung Teil I sowie ggf. das Anhängerverzeichnis vorzuzeigen (§ 11 Abs. 5 FZV)

5. aus dem Fahrzeug auszusteigen (§ 36 Abs. 5 S. 4 StVO)

6. das Warndreieck vorzuzeigen (§ 53 a Abs. 2 StVZO [+Ergänzung v. 3.11.2012: § 31 b StVZO])

7. den Verbandkasten vorzuzeigen (§ 35 h StVZO [+Ergänzung v. 3.11.2012: § 31 b StVZO])

8. nach Weisung der Polizeibeamten die Überprüfung des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung des Fahrzeugs zu ermöglichen (§ 36 Abs. 5 StVO)

9. nach Weisung der Polizeibeamten ihre Fahrtüchtigkeit überprüfen zu lassen (§ 36 Abs. 5 StVO) – das gilt aber nur eingeschränkt, hier finden Sie mehr dazu, wann Autofahrer nicht (mehr) verpflichtet sind, ihre Fahrtüchtigkeit überprüfen zu lassen.

10. eine richterlich oder polizeilich angeordnete Blutentnahme durchführen zu lassen und dazu mit auf das Polizeirevier zu kommen (§ 81 a StPO)

Im übrigen gilt: alle diese Vorschriften betreffen regelmäßig nur den Fahrzeugführer, nicht aber den oder die Beifahrer/innen. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften kann ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen, bei aktiver Verhinderung oder Erschwerung der Diensthandlung ggf. ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB).

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Zitat

Autofahrer sind im Rahmen einer Verkehrskontrolle nicht verpflichtet,

1. den Personalausweis bei sich zu führen und vorzuzeigen -> das Personalausweisgesetz sieht keine Pflicht vor, den Personalausweis bei sich zu führen, dementsprechend kann auch die Vorlage des Personalausweises nicht verlangt werden.

2. an einem Atemalkoholtest (sog. Pusten) mitzuwirken -> einen solchen sollte man nur dann machen, wenn man wirklich gar nichts getrunken hat

3. eine Urinprobe abzugeben -> dies sollte man nur dann machen, wenn man definitiv keinen Alkohol und keine Betäubungsmittel konsumiert hat

4. ihr Mobilfunktelefon vorzuzeigen oder gar überprüfen zu lassen

5. eine Durchsuchung des Fahrzeugs oder gar von mitgeführten Taschen etc. zu ermöglichen, die über die Überprüfung des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung des Fahrzeugs hinausgeht

6. Weisungen zu befolgen, die ausschließlich zum Zwecke der Verfolgung wegen einer Straftat oder Verkehrsordnungswidrigkeit dienen -> dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Autofahrer nicht im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle, sondern gezielt von einem Streifenwagen oder Zivilfahrzeug der Polizei angehalten wird und/oder von den Polizeibeamten belehrt wird, dass der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat vorliegt – der Autofahrer ist dann nicht verpflichtet, seine Fahrtüchtigkeit überprüfen zu lassen, eine Nasen-Finger-Probe zu machen, sich in die Augen leuchten zu lassen etc., da die Ergebnisse dieser Tests gegen ihn verwendet werden können

7. abgesehen von der Angabe der Personalien (siehe § 36 Abs. 5 S. 4 StVO) Fragen zu beantworten oder Auskünfte zu erteilen [Ergänzung am 4.11.2012: zur Pflicht der Angabe der richtigen Personalien siehe auch § 111 OwiG]

8. zutreffende oder wahrheitsgemäße Angaben zu machen [Ergänzung vom 4.11.2012: einzige Ausnahme sind die Personalien, siehe wie oben dazu § 111 OwiG]

9. Im Rahmen einer Blutentnahme ärztliche Tests zur Reaktionsfähigkeit etc. mitzumachen -> es besteht nur eine Pflicht, die Blutentnahme durchführen zu lassen, aber nichts darüber Hinausgehendes, die Ergebnisse von ärztlichen Reaktionstests etc. werden nämlich auch gegen die Autofahrer verwendet.

10. freiwillig eine Blutentnahme oder Durchsuchung des Fahrzeugs zu ermöglichen -> einer freiwilligen Blutentnahme oder Durchsuchung sollte niemals zugestimmt werden, man verliert damit alle Rechte und die Maßnahme kann gerichtlich nicht mehr überprüft werden.

Den letzten Punkt kann ich aus anwaltlicher Sicht gar nicht deutlich genug betonen:

Eine freiwillige Zustimmung sollte niemals erteilt werden, auch wenn die Polizei mit der Einholung eines richterlichen Beschlusses droht. Wenn einer solcher ergeht, passiert genau das, was bei einer freiwilligen Zustimmung geschieht – mit einer Ausnahme: selbst wenn ein gerichtlicher Beschluss ergeht (was keineswegs selbstverständlich ist), kann dieser nachträglich angefochten werden. Die einmal erteilte freiwillige Zustimmung ist hingegen bindend. Das weiß die Polizei natürlich ganz genau und drängt daher ganz gerne mal die Autofahrer, doch freiwillig der Blutprobe zuzustimmen. Die Antwort muss darauf immer “Nei

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Quelle: http://www.rug-anwaltsblog.de

du kannst viele spielchen mit den jungs machen... und was erlaubt ist und was nicht ist immer so ne sache... wenn du den übel mitspielst dann dauert es noch länger... die wegelagerer werden ja nicht nach nicht nach zeit oder erfolg bezahlt ... es gab irgendwo mal ne seite wo stand wie man die jungs richtig ärgern kann... aber am ende ziehst du den kürzeren... deswegen einfach machen und wenn du nen zeugen hast kannste immer noch ne dienstaufsichtsbeschwerde machen... aber dann biste vor allem aufn land wo jeder jeden kennt und es nur 4 streifenhörnchen gibt schnell freiwild...

gruß thomas

Was gar net geht wenn se halt unverschämt oder unfreundlich werden und dann vielleicht auch noch ohne Grund. Muss sagen dass ich das aber auch noch nie erlebt habe. Hab immer nett mit den Ordnungshütern geredet. Einmal hat einer gesagt "Für ne Stilllegung reicht das jetzt aber nicht".

Und auf Aussagen hin wie "Glück gehabt" würde ich nachfragen wobei denn. Entweder gibt es was zu beanstanden oder nicht. "Glück haben" würde ich als Anmaßung werten. So nach dem Motto "du hast nur grade nichts zu verbergen". Dazu haben die meiner Meinung nach nicht das "Recht".

Zitat von GolfGti94

"Glück gehabt, sonst würdest du dein auto so schnell nicht mehr bewegen"

Ist dieser Satz wirklich so gefallen?

Also sowas hatte ich noch nie mit denn Freunden und Helfern..
Bis jetzt waren die immer sehr interessiert an denn Umbauten.. nachdem das "rechtliche" dann geklärt war, konnte man sich gerne mal über die Umbauten und denn Aufwand unterhalten.. Waren teilweise sehr angetan von dem ein oder anderen Umbau.

lg
Tobi

Weiß DU was das für Kommis waren, oder eher noch Lehrlinge?

...dienstnummern verlangen!

Wie man in den Wald reinruft....hatte in zwölf Jahren als Autofahrer ein einziges Mal "Stress" im Rahmen einer Polizeikontrolle. Das war nachdem meine damalige Beifahrerin einen dummen, unangemessenen und völlig unnötigen Spruch abgelassen hatte den ich hier ohne gegen die Forenregeln zu verstoßen kaum wiedergeben könnte. Da standen wir dann auch eine Stunde am Wegesrand, prüften ABEs, Eintragungen und Verfallsdaten von Verbandskästen.

Was im konkreten Fall tatsächlich der Auslöser gewesen sein mag kann ja dahingestellt bleiben, grundsätzlich gilt doch wohl aber:
immer locker durch die Hose atmen, dann klappts auch mit der Exekutive.