Rechtsfrage: Halten auf der rechten Fahrbahn

Zitat von backstein

Tach zusammen.

Hey [Blockierte Grafik: http://www.tausch-buecher.de/images/smileys/4.gif]

Zitat von backstein

Bin schon wieder auf 180 wegen so einem A******* von Ordnungsamt.
Zweispurige Fahrbahn breit ausgebaut mit Fahrradweg am rechten Fahrbahnrand in der Bottroper Innenstadt. Dort ist um diese Zeit wirklich überhaupt nichts mehr los, also habe ich kurz rechts angehalten um meine Freundin aussteigen zu lassen und zu warten bis sie im Haus war. Wollte dann gerade wieder los aber schon steht das Ordnungsamt hinter mir und hat mir erstmal ein schönes Bußgeld reingedrückt, weil ich ja leider zu unrecht auf dem Fahrradweg gehalten habe. Die sollten sich mal lieber um das ganze asoziale Pack in der Innenstadt kümmern

Das Halten ist verboten. Macht ein Verwarnungsgeld von 10€. Bei Gefährdung 15€

Zitat von backstein

Dürfe ich einfach mittig auf der rechten Fahrbahn halten?

Gute Frage! Habe dazu im Netz diesen Satz gefunden: "2. a) Wer ein Fahrzeug führt, darf links von der durchgehenden Fahrbahnbegrenzungslinie nicht halten, wenn rechts ein Seitenstreifen oder Sonderweg vorhanden ist."

Zitat von backstein

Abgesehen davon: Darf das Ordnungsamt selbst überhaupt auf dem Radweg halten?

Nein. Du könntest sie mit einem Beweisbild anzeigen.

Wenn die dahinter sind fährt man los und gut isses.

Ordnungsamt ist für den ruhenden Verkehr zuständig. Wenn Du am Steuer gesessen hast und der Motor lief bzw. nur wegen Start-Stopp-Automatik nicht lief sind die sachlich unzuständig.

Hilfsweise ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben. Mündliche Verwarnung mit der Bitte, unverzüglich weiterzufahren hätte dem Zweck genügt.

Die dürfen in Ausübung hoheitlicher Aufgaben fast überall halten und parken.

• Kann deine Wut verstehen,dieses Mistpack ....gibt genug andere Sachen wo sie sich kümmern können! Sehe es wie @Ralfer,eine mündliche Verwarnung hätte es auch getan,schließlich standest du ja wahrscheinlich nur einige Sekunden da. Zur Rechtslage kann ich leider nichts sagen.....man man hallo Deutschland

Die Frage ist halt, ob man das wegen 10€ ein Fass aufmachen möchte mit Widerspruchsverfahren (das eh nichts bringt) und Gerichtskosten. Die hatten wohl einen schlechten Tag.

Fährst zu Polizei und fragst einfach nach.
Die werden das ja wohl am besten wissen.

Oder in die Fahrschule

Das Problem bei der ganzen Sache ist, dass du nicht der einzige bist der da "mal eben kurz" parkt. Das Ordnungsamt hat in der linke Seite der Windschutzscheibe eine Ausnahmegenehmigung aus liegen. Damit dürfen die überall stehen halten und fahren. Wo hast du denn gestanden? Am Pferdemarkt oder am ZOB?

Der Fahrer sass im Auto und hat somit nicht geparkt sondern nur gehalten.(bis zu 3 Minuten sind Halten)
Die Verhältnismässigkeit der Mittel sehe ich hier nicht gegeben. Somit haben die Dorfsheriffs für mich hoffnungslos überzogen reagiert, wenn sie ein Verwarngeld einfordern. Würde ich Widerspruch einlegen, anders schnallen diese Dilettanten es nicht.

Zitat von backstein

An der Peterstraße, da wo es zur Fußgängerzone/Hochstraße reingeht.

Aber mit welcher Begründung? Halten auf dem Radweg ist nunmal leider verboten

Damit, das er, wenn er andere NICHT VORHANDENE Verkehrsteilnehmer, in diesem Fall Radfahrer, behindert HÄTTE, er unverzüglich den Radweg hätte freimachen Können, da das Auto jederzeit wegzubewegen gewesen wäre, weil der Fahrer hinter dem Steuer sass. ( Notfalls hat er einen Be oder Entladevorgang durchgeführt, dann dürfte die Sache auch wieder anders auslegbar sein.)

Nur weil da so ein Nasenbohrer vom Ordnungsamt die Nacht vorher nicht auf die Mutti durfte und deswegen Frust schiebt und diesen so kompensiert find ich schon a bisserl arg.

Und wenn ich nur Widerspruch einlege, damit die Mausschubser auf der Behörde was tun müssen für ihr Geld.

Das Problem ist, dass man da auch nicht halten darf. Also nichts mit drei Minuten...
Einen Einspruch, nur als Arbeitsbeschäftigung, macht auch richtig Sinn. Dann bleiben einfach andere Anträge liegen....
Allerdings könnte man natürlich auch nur eine Verwarnung aussprechen. Du warst bestimmt der dritte innerhalb einer halben Stunde.

Zitat von Dotec

Nein. Du könntest sie mit einem Beweisbild anzeigen.

Doch, das dürfen sie, solange es zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben (in diesem Fall die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit) erforderlich ist.